Die Themen für das MEP.de 2017 stehen fest

Am Freitag, den 13.1., haben die Präsidenten zusammen mit den 16 Ausschussvorsitzenden in Berlin-Wannsee die Themen für das kommende 18. MEP zusammengestellt. Neben einigen Klassikern wie der Kampf gegen den sogenannten IS oder die EU-Klimapolitik gibt es auch ganz neue Themen: Die Radikalisierung Jugendlicher oder der Brexit stehen zum ersten mal auf der Debatten-Agenda. Zur Vorbereitung haben sich die Teilnehmer in Berlin mit 8 Experten zu ihrem jeweiligen Thema getroffen: sie waren u.a. im Auswärtigen Amt, bei der Diakonie-Katastrophenhilfe oder bei dem Verein Gegen Vergessen Für Demokratie um sich Informationen aus erster Hand zu beschaffen. Hier nun die Liste der Ausschüsse mit den verantwortlichen Voristzenden: 

Ausschuss 1

 

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

 

Ausschussvorsitz: Tobias Bommer (Saarland), Martin Stöckel (Thüringen)

 

 

 

Die Frage nach der Zukunft des Euros:

 

Wie kann sich die EU angesichts der unausgeglichenen nationalen Haushalte langfristig zu einer stabilen Wirtschafts- und Währungsunion entwickeln?

 

 

 

Ausschuss 2

 

Ausschuss für Jugend, Bildung  und Kultur

 

Ausschussvorsitz: Felix Immanuel Gerke (Niedersachsen), Katharina Augustin (Bayern)

 

 

 

Die Frage nach dem Umgang mit radikalisierten Jugendlichen:

 

Wie kann die EU sowohl präventiv, als auch interventiv gegen die Radikalisierung Jugendlicher vorgehen?

 

 

 

Ausschuss 3

 

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

 

Ausschussvorsitz: Lea Boehm (Brandenburg), Ali Bayram (Berlin)

 

 

 

Die Frage nach dem innereuropäischen Klimaschutz:

 

Welche Maßnahmen soll die EU zum Klimaschutz, hinführend auf das in 2020 in Kraft tretende Pariser Abkommen, ergreifen? Wie kann die EU auf internationaler Ebene eine geschlossene Position vertreten?

 

 

 

Ausschuss 4

 

Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten 1

 

Ausschussvorsitz: Linus Wendelkern (Bremen), Hannah Knöspel (Mecklenburg- Vorpommern)

 

 

 

Die Frage nach dem Verhalten der EU gegenüber des sogenannten Islamischen Staates:

 

Wie soll sich die EU schlichtend im Konflikt im Nahen und Mittleren Osten verhalten und der vorherrschenden Machtposition des sogenannten Islamischen Staates entgegenwirken?

 

 

 

Ausschuss 5

 

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

 

Ausschussvorsitz: Hannah Derwanz (Sachsen- Anhalt); Gesine Hofmann (Nordrhein-Westfalen)

 

 

 

Die Frage nach der Strategie gegen nationalistische Tendenzen in den EU- Mitgliedsstaaten:

 

Wie kann die Einhaltung demokratischer Werte in allen Mitgliedstaaten garantiert werden?

 

Wie kann die EU ihre politischen Leitlinien verändern, um das Vertrauen und die Zustimmung ihrer Bevölkerung zu stärken und ihre Außenwirkung zu optimieren?

 

 

 

 

Ausschuss 6

 

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

 

Ausschussvorsitzende: Georg Maxton (Hamburg), Oliver Schmidt (Baden-Württemberg)

 

 

 

Die Frage nach dem weiteren Vorgehen in der EU in den Brexit Verhandlungen:

 

Welche Maßnahmen sollte die EU im Hinblick auf die Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen und der innereuropäischen Stabilität ergreifen?

 

 

 

 

Ausschuss 7

 

Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung

 

Ausschussvorsitzende: Simon Ferel (Hessen), Sebastian Demleitner (Reihnland-Pfalz)

 

 

 

Die Frage nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik:

 

Wie soll die EU ihre Verteidigungspolitik, im Hinblick auf sich verschiebende Machtverhältnisse, die NATO und sich verändernde politische Interessen der Bündnispartner, gestalten?

 

 

 

Ausschuss 8

 

Ausschuss für Entwicklungspolitik und –zusammenarbeit

 

Ausschussvorsitzende: Paula Mayer (Sachsen), Myria Schröder (Schleswig-Holstein)

 

 

 

Die Frage nach der Rolle der EU in der Entwicklungspolitik Afrikas:

 

Welche Maßnahmen können von der EU ergriffen werden, um Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen, Perspektiven vor Ort zu schaffen und Migration in die EU langfristig zu verringern?